Österreichs Casinos stehen vor einer Verschiebung der Lizenzvergabe

Wer wird in Zukunft das Casino in Salzburg betreiben? 

Österreichs Glücksspielbranche steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Anlass dafür sind nicht nur die ab 2027 auslaufenden Konzessionen für die Casinos und die Lotterien, sondern auch der chronische Geldmangel des Staates. 

Standortschließung vorerst abgewandt 

Schon während der Regierungsverhandlungen mit Beginn dieses Jahres, sickerte durch, dass die neue Bundesregierung zahlreiche Branchen zur Kasse bitten möchte. Eine davon war die Glücksspielbranche. Diese reagierte sofort und begann vonseiten der Casinos Austria mit einem massiven Lobbying in den Medien. 

Kern der Aussage war die mögliche Schließung zahlreicher Casino-Standorte in Österreich. Einige von ihnen wären ohnehin defizitär, eine weitere Erhöhung der Steuerlast würde einen weiteren Betrieb verunmöglichen. Die öffentlichen Warnungen blieben nicht ungehört. Die geplante Steuererhöhung wurde um die Hälfte reduziert, doch das war erst der Beginn einer umfassenden Reform des Glücksspiels in Österreich.  

Keine Einigung unter Schwarz/Grün 

Diese soll der nötigen Neuvergabe der Glücksspiellizenzen vorangehen, doch genau hier tritt gerade ein massives Problem auf. Schließlich hat das Finanzministerium schon vor rund eineinhalb Jahren bekannt gegeben, die Ausschreibung für die Neuvergabe der zahlreichen Konzessionen vorzubereiten. Doch zu einer Veröffentlichung oder gar Vergabe kam es unter der alten Regierung nicht. Zu unterschiedlich waren offenbar die Ansichten von ÖVP und Grünen über die zukünftige Ausgestaltung des Gesetzes.  

Schließlich wollte man gleichzeitig auch die Zuständigkeiten neu regeln. Diese waren nicht nur im Zuge der letzten Skandale rund um die Casinos Austria ins Gerede gekommen. Derzeit ist das Finanzministerium nicht nur Eigentümer des 33-%-Anteils des Staates an den Casinos Austria, sondern vergibt auch die Glücksspiellizenzen und beaufsichtigt die Firmen in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde. 

Massiver Zeitverzug macht fristgerechte Vergabe unmöglich 

Man könnte also argumentieren, dass der Staat die Lizenzen, die nach den Vergaberichtlinien der EU ausgeschrieben werden müssen, an sich selbst vergibt und sich gleichzeitig selbst kontrolliert. Diese Dreifachfunktion soll im Zuge einer Gesetzesreform endlich aufgelöst werden, doch der Bundesregierung läuft die Zeit wieder einmal davon.  

Das Finanzministerium geht schließlich selbst davon aus, dass der Prozess, bestehend aus Ausschreibung, Vergabe, gerichtlicher Beurteilung der Einsprüche und endgültiger Vergabe, bis zu vier Jahre dauern kann. Doch die ersten Lizenzen laufen bereits in weniger als 2 Jahren aus. Darunter befinden sich nicht nur zahlreiche Casino-Standorte, sondern auch die Konzessionen für Lotto und das Online-Glücksspiel. 

Wer in Österreich Online Casinos mit den besten Boni sucht, ist derzeit gezwungen, online ins Ausland „abzuwandern“. Das soll nach dem Willen der Regierungskoalition auch in Zukunft so bleiben. Die Regierung plant, dieses Monopol beizubehalten, und verzichtet damit ausgerechnet in wirtschaftlich schlechten Zeiten auf mehr Steuereinnahmen. Damit nicht genug, gibt es noch nicht einmal einen Entwurf zum geplanten neuen Glücksspielgesetz, das Basis der Ausschreibung sein wird. 

Langwierige Verhandlungen mit den Ländern drohen 

Doch damit wird es nicht getan sein. Schließlich plant die Regierung neben der Neuordnung der Zuständigkeiten auch eine Integration des Bereichs Sportwetten. Doch diese gelten in Österreich laut einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs nicht als Glücksspiel. Die Kompetenzen für die Erteilung von Konzessionen liegen derzeit bei den Bundesländern. Eine Integration in ein neues Glücksspielgesetz würde daher langwierige Verhandlungen mit den Ländern erfordern, die sich dafür zweifellos eine Abgeltung erwarten.  

Angesichts dieser Fülle an noch zu erwartenden Verhandlungen überrascht es daher nicht, dass die Tageszeitung „Die Presse“ hart mit der österreichischen Politik ins Gericht geht. Sie berichtet unter dem Titel „Wie sich Österreich beim Glücksspiel blamiert“ darüber, dass die 2027 auslaufenden Glücksspielkonzessionen wohl um zwei Jahre verlängert werden müssen. 

Alles auf einmal? 

Mit diesem Schritt könnte die Bundesregierung alle Glücksspielkonzessionen wieder zeitlich „auf gleich ziehen“. Im Zuge der letzten Vergabe vergab das Finanzministerium das sogenannte Stadtpaket, das insgesamt sechs Standorte für Casinos in den Städten umfasst, und ein sogenanntes Landpaket mit Standorten in kleineren Städten und Gemeinden.  

Schon damals musste die Politik viel Kritik einstecken. Die Ausschreibung und die Vergabekriterien seien auf die Casinos Austria zugeschnitten gewesen, drei zusätzliche Standorte und eine eigene Pokerlizenz wurden gleich gar nicht vergeben. Für die neuen Ausschreibungen erwarten Experten ein ähnliches Hickhack.  

Immerhin wartete die Branche seit 15 Jahren auf eine neue Chance, in Österreich Fuß zu fassen. Die Casinos Austria sind in der Zwischenzeit zu einem privaten Unternehmen geworden, das allerdings noch immer zu einem Drittel dem Staat gehört. Entsprechend misstrauisch werden die Unternehmen den Ablauf aus Gesetzesänderung, Ausschreibung und Vergabe verfolgen. Eine Vergabe an mehrere Anbieter ist unwahrscheinlich, könnte jedoch die Steuereinnahmen des Staates durch ein Mehr an Konkurrenz nach oben treiben. 

Gesetzesvorschlag noch im Herbst? 

Finanzminister Markus Marterbauer hat bereits im Sommer angekündigt, dass es im Herbst einen ersten Entwurf des neuen österreichischen Glücksspielgesetzes geben wird. Dieser soll danach in die Begutachtung gehen und in der Folge zur Neuordnung der Branche führen. Angesichts der de facto Monopolstellung der Casinos Austria darf man mit einem Ansturm an Bewerbern rechnen, die auch in Österreich Fuß fassen möchten. 

Eine Verschiebung des ganzen Prozesses um zumindest zwei Jahre würde der Politik allerdings die nötige Luft verschaffen, um die Ausschreibung und Vergabe in Ruhe über die Bühne zu bringen. Doch angesichts der ohnehin langen Laufzeit von 15 Jahren wird dieser Schritt ohne Zweifel wieder viel Kritik nach sich ziehen. Die Entscheidungsschwäche der Vorgängerregierung bringt ihre Nachfolger also in Erklärungsnotstand. Jetzt wartet die Branche gespannt auf die konkreten Gesetzespläne. Gut möglich, dass nach der Präsentation die Wogen wieder hochgehen.