Für wenige Augenblicke schienen in Österreich tatsächlich große Reformen und Einsparungen möglich zu sein. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler schritt mutig voran und eröffnete eine Diskussion rund um die Neuverteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Sie regte die Übertragung der Gesundheitskompetenzen auf den Bund an, nur um wenig später von den eigenen Parteikollegen in anderen Bundesländern zurückgepfiffen zu werden.
Streichung des Pflegebonus aus Budgetgründen
Doch die Neo-Landeshauptfrau gab nicht auf und setzte im Zuge der Budgetverhandlungen in Salzburg eine Streichung des sogenannten Pflegebonus durch. Doch das kam bei den Betroffenen gar nicht gut an. Diese befinden sich derzeit auch noch mitten in Kollektivvertragsverhandlungen. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung. Es folgten wütende Demonstrationen in Salzburg, am Ende ruderte die Salzburger Landesregierung zurück.
Ausschlaggebend dafür war auch eine Einigung im sogenannten Stabilitätspakt, der zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wurde. Doch anstatt zu mutigen Strukturreformen zu greifen, einigte man sich lediglich auf eine Neuaufteilung der Schulden. Die Bundesländer dürfen zukünftig mehr Geld aufnehmen, müssen dafür im Gegenzug den Bund jedoch tiefer und regelmäßiger in ihre finanzielle Gebarung blicken lassen.
Neue Schulden finanzieren die Verlängerung
Was in Österreich gerne als Budgetsanierung verkauft wird, ist zumeist nichts anderes als noch mehr Steuern und Schulden. Dies gilt auch in diesem Fall. Nicht umsonst fordern die Experten endlich tiefgreifende Reformen und eine Neuordnung der Kompetenzen mit klaren Verantwortlichkeiten.
Das Land Salzburg nahm die Einigung beim Stabilitätspakt jedoch zum Anlass, um die neue Schuldengrenze sofort für sich zu nutzen. Wie Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekanntgab, wird der Salzburger Pflegebonus jetzt doch nicht gestrichen, sondern bis zum Juni 2026 verlängert. Damit nimmt die Salzburger Landesregierung vorerst den Druck aus dem Kessel. Doch dieser Rückzieher wird sich nicht bei allen noch zu erwartenden Sparmaßnahmen umsetzen lassen.
Die triste wirtschaftliche Lage lässt keine Besserung erwarten
Schließlich ist Österreich weiterhin deutlich von einem spürbaren Wirtschaftswachstum entfernt. Die Inflation ist mit aktuell 4,1 Prozent immer noch doppelt so hoch, wie in der Eurozone, ein Ende dieser Entwicklung ist angesichts stark steigender Gebühren nicht absehbar. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist schon jetzt deutlich sichtbar.
So ist mittlerweile nur noch ein Drittel der Bevölkerung mit dem politischen System im Land zufrieden. Die erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Bundesregierung hat ihre klare Mehrheit längst verloren, während die stärkste Partei im Land, die FPÖ, ihren Vorsprung deutlich ausgebaut hat.
Unterdessen bereitet die Bundesregierung neue Gesetze vor, die sogar auf Steuermehreinnahmen verzichten. Das zeigt sich besonders bei der geplanten Reform des österreichischen Glücksspielrechts. Dort plant die Politik, das bestehende Monopol nicht beizubehalten, sondern zu verschärfen. Anders als in Deutschland will die Regierung auf eine Liberalisierung und damit verstärkte Konkurrenz, verbunden mit mehr Steuern, verzichten, um ihre Beteiligung an den Casinos Austria zu schützen.
Verzicht auf Mehreinnahmen durch eine Marktöffnung
Angesichts des bereits geleakten Entwurfs zum neuen Glücksspielgesetz ist zu befürchten, dass die Steuereinnahmen in diesem Bereich sogar sinken werden und nicht wie im Budget vorgesehen, steigen. Dabei wollen Online Casinos mit Paysafecard akzeptieren, dass sie auch in Österreich entsprechende Steuerabgaben leisten, vorausgesetzt, sie erhalten eine staatliche Konzession. Doch die Marktöffnung dürfte auch diesmal nicht kommen.
Salzburg hingegen hat sich schon mit Beginn dieses Jahres dazu entschlossen, neue Lizenzen für Spielautomaten zu vergeben. Dieser Teilbereich des Glücksspiels in Österreich fällt in die Kompetenzen der Länder. Salzburg zählte lange zu jenen Bundesländern, in denen das sogenannte kleine Glücksspiel verboten war.
Verliert Salzburg die Hälfte seiner geplanten Mehreinnahmen?
Davon erwartet sich das Land Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Doch es wäre gut möglich, dass Salzburg hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Schließlich sieht der in verschiedenen Medien geleakte Entwurf des neuen österreichischen Glücksspielgesetzes vor, die Zahl der erlaubten Spielautomaten drastisch zu begrenzen. Bisher waren 1 Slot je 600 Einwohner möglich, zukünftig werden es 1 Spielautomat je 1.200 Einwohner sein. Das könnte die erhofften Steuereinnahmen für Salzburg um die Hälfte reduzieren.
Somit erweisen sich die Versuche, in Österreich Kosten zu sparen, als Schildbürgerstreich, am Ende ist zu befürchten, dass die Schulden neuerlich anwachsen. Das zeigt sich aktuell auch am Beispiel der Stromkosten. Diese sind seit Langem zu hoch. Die Schuld dafür schiebt die Politik abwechselnd dem Markt und den Energieversorgern zu.
Das Geld wird im Kreis geschickt
Dabei übersieht die Regierung jedoch gerne, dass sich ein Großteil der Energieunternehmen im Eigentum des Staates befindet. Eine Senkung der Energiekosten wäre also einfach über niedrigere Tarife umzusetzen. Stattdessen steigen die Preise, die von den Konsumenten bezahlt werden. Gewinne fließen entweder in Rücklagen oder werden als „Übergewinne“ von den Unternehmen abgeschöpft, um sie anschließend über den Umweg zahlreicher komplizierter Verfahren wieder teilweise an die Konsumenten im Zuge von Boni zurückzugeben.
Dieses komplexe System verursacht nicht nur unnötige Mehrkosten, es könnte einzelne Energieversorger auch in die Lage versetzen, ihre Investitionen oder Instandhaltungen nicht mehr finanzieren zu können. Gleichzeitig steigt so wieder die Inflation an, schließlich sind Bonuszahlungen zumeist zeitlich begrenzt und treiben die Preissteigerungen nach ihrem Auslaufen neuerlich in die Höhe.
Salzburg ist von diesen Entwicklungen genauso betroffen wie alle anderen Bundesländer. Ob und wie die aktuell Verantwortlichen die prekäre Lage in den Griff bekommen werden, ist daher weiterhin nicht absehbar.
